AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop [www.shopping4family.de]
der Trifels Verlag GmbH
(Stand: November 2016)

 

 

1.      Geltungsbereich

 

1.1.  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Trifels Verlag GmbH, Karlstraße 16, 60329 Frankfurt/M. (nachfolgend „Trifels“) und Ihnen als Kunden (nachfolgend auch „Kunde“), die über den Online-Shop auf shopping4family.de angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

 

1.2.  Individuell zwischen Trifels und dem Kunden getroffene Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Trifels stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

1.3.  Das Waren- und Dienstleistungsangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. Trifels behält sich daher ausdrücklich vor, dem Kunden Waren nur in haushaltsüblichen Mengen anzubieten und zu liefern.

 

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4.  Das Angebot im Online Shop richtet sich derzeit ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem der in Ziffer 5.4 genannten Länder haben. Weitere Lieferbeschränkungen können sich aus Ziffer 5 ergeben.

 

2.       Vertragsschluss, Bestellvorgang

 

2.1.  Das Angebot von Trifels im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine unverbindliche  Information über das verfügbare Warensortiment im Online-Shop und eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum). Sämtliche Angebote im Online-Shop sind daher - auch in Bezug auf Preise - unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

 

2.2.    Eine Bestellung wird durch den Kunden erst verbindlich ausgelöst, wenn er am Ende des Bestellprozesses im Bereich „Warenkorb“ das elektronische Bedienfeld (Button) „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Vor dem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ können die zuvor eingegebenen Daten und der Inhalt des Warenkorbs jederzeit geändert, Bestellmengen verändert oder der Bestellvorgang durch Verlassen des Online-Shops abgebrochen werden. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde Trifels ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

 

Die per Email versandte Bestellbestätigung von Trifels an den Kunden stellt dabei keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei Trifels eingegangen ist (Eingangsbestätigung).

 

2.3.    Der Kaufvertrag kommt - mit Ausnahme der Zahlungsart Vorkasse und Paypal (vgl. Ziffer 2.4) - mit Erhalt einer entsprechenden Annahmeerklärung von Trifels, spätestens aber mit Absendung der bestellten Waren zustande.

 

2.4.    Im Fall der Zahlungsart Vorkasse und Paypal kommt der Vertrag erst mit Zahlungseingang bei Trifels zustande, die Absendung der Ware und Übergabe an den jeweiligen Logistikdienstleister erfolgt insoweit erst nach Zahlungseingang.

 

2.5.   Trifels teilt dem Kunden per Email mit, sobald die Ware an den jeweiligen Logistikdienstleister übergeben wurde („Versandbestätigung“).

 

2.6. Trifels ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen anzunehmen.

 

2.7.   Trifels nimmt keine Bestellungen an, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Warenbestellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

 

3.     Vertragspartner

 

Vertragspartner der Kundenbestellung ist:

 

Trifels Verlag GmbH

Online-Shop

Karlstraße 16,

60329 Frankfurt/M.

Geschäftsführer: Michael Meckel, Harald Rehm

Handelsregister: HRB 8545 Amtsgericht Frankfurt/Main

Umsatzsteuer-ID: DE 114222483

Telefon: (069) 2 99 99-0

Telefax: (069) 2 99 99-220

E-Mail: [online-shop@trifels.de]

 

4.       Verfügbarkeit der Vertragstexte und Vertragssprachen

 

4.1.    Die für eine Bestellung maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragstexte stehen unter dem Link [bitte ergänzen: z.B. www.frankfurt-tipp.de/agb] jederzeit zum Abruf durch den Kunden zur Verfügung.

 

4.2.   Die Vertragssprache richtet sich nach der dem Kunden angebotenen Sprache im Online Shop. Trifels behält sich vor dem Kunden je nach Lieferland Rechnung und Lieferschein in der jeweiligen Landessprache zuzusenden.

 

5.       Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

5.1.   Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Versandbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit in der Regel 2 bis 4 Tage ab Versandbestätigung.

 

5.2.   Sollten bereits zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden einzelne Produkte nicht verfügbar sein, behält sich Trifels vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen. Trifels behält sich zudem vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellten Waren nach Vertragsschluss nicht verfügbar sein sollten. Trifels wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die geleistete Zahlung des Kunden für die stornierten Waren unverzüglich erstatten.

 

5.3.   Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Trifels dem Kunden dies ebenfalls mit.

 

5.4.   Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Trifels liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Europäischen Union.

 

6.      Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

6.1.    Als Verbraucher steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (14 Tage) ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

 

Trifels Verlag GmbH

Online-Shop

Karlstraße 16,

60329 Frankfurt/M.

Telefon: (069) 2 99 99-0

Telefax: (069) 2 99 99-220

E-Mail: [online-shop@trifels.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder 

E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch hier elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an Trifels Verlag GmbH, Karlstraße 16, 60329 Frankfurt/M. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

6.2.    Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Waren gemäß § 312g BGB, unter anderem

 

a) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, und

 

b) versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

6.3.   Über das Muster-Widerrufsformular oder elektronisch über das Online-Widerrufs-Formular kann der Widerspruch ausgeübt werden.

 

7.      Preise und Zahlungsbedingungen

 

7.1.   Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

7.2.    Liefer- und Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten für vom Kunden gewünschte und von Trifels im Online-Shop zusätzlich angebotenen Leistungen sind im Bestellformular ausgewiesen und vom Kunden zu tragen. Die Liefer- und Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Waren bzw. Bestellung variieren. Die Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

 

8.       Zahlungsmodalitäten

 

8.1.   Trifels stellt grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse, PayPal oder Nachname. Trifels ist berechtigt, in Abhängigkeit vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung und dem Bestellwert die zur Verfügung stehenden Zahlarten dem Kunden gegenüber zu beschränken. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen immer über die vom Kunden gewählte Zahlungsart.

 

8.2.    Der Kaufpreis wird, abhängig von der jeweiligen Zahlungsart, wie folgt zur Zahlung fällig:

 

 

(a)  Bei der Zahlungsart Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellbestätigung auf das in der Rechnung angegebene Konto von Trifels zu bezahlen. Sofern Trifels bis zum Ablauf von zwei Wochen einen Zahlungseingang nicht feststellt, kann Trifels vom Vertrag zurückzutreten. Trifels teilt dies dem Kunden mittels Stornierung des Auftrags per Email mit.

 

(b)  Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Warenversandanweisung nach der Zahlungsbestätigung durch PayPal.

 

8.3.   Im Fall des Verzugs ist Trifels berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über den Basiszinssatz geltend zu machen.

 

9.      Eigentumsvorbehalt

 

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Trifels.

 

10.    Gewährleistung

 

10.1. Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Kunde Neulieferung oder Mängelbeseitigung verlangen. Trifels ist berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Das Recht des Kunden Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, richtet sich nach nachfolgender Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

10.2. Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Lieferung des Kaufgegenstandes.

 

11.    Haftung

 

11.1. Die Vertragsparteien haften einander für Schäden, die von ihnen, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschränkt.

 

11.2.  Im Fall der einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat oder vertrauen durfte. Die Haftung für einfache oder fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.

 

11.3.  Zwingende gesetzliche Regelungen, wie die unbeschränkte Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Trifels einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Trifels und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

 

11.4.  Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt ein Jahr mit der Ausnahme, dass für Ansprüche nach Ziffer 9.1 und Ziffer 9.3 die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

12.     Datenschutz

 

Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung sind in der Datenschutzerklärung enthalten und hier in druck- und speicherbarer Form abrufbar.

 

13.     Beschwerden/ Streitschlichtung

 

13.1. Die EU-Kommission stellt voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 unter dem Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=DE eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.

 

13.2.  Kontakt oder Fragen hierzu können gerne an folgende E-Mail Adresse gestellt werden: service@trifels.de.

 

14.     Schlussbestimmungen

 

14.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14.2.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.

 

14.3.  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Trifels schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

14.4.  Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist nach Wahl von Trifels Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Streitigkeiten.

 

 

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